16.05.2019 - In den USA gehören Brettspiele zu den Warengruppen, die von geplanten Strafzöllen betroffen sein könnten, die US-Präsident Trump auf chinesische Importe erheben will; diese könnten sich dadurch in den Vereinigten Staaten um bis zu 25 % verteuern. Glücklicherweise gibt es diese Diskussion in Deutschland aktuell nicht; hierzulande könnten die Preise für Gesellschaftsspiele sogar ein wenig sinken, falls die Regierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Spiele beschließen würde, wie sie unter anderem die Spiele-Autoren-Zunft (SAZ) schon länger befürwortet. Dafür wäre allerdings eine Freigabe aus Brüssel nötig. Vor der Europawahl (23.-26.5.) wandte sich die SAZ jetzt an die deutschen Parteien, um zu erfahren, wie diese zur Forderung der Autorenzunft stehen, den EU-Mitgliedsstaaten zu erlauben, sämtliche Kulturprodukte und künstlerischen Leistungen einheitlich mit einem vergünstigten Umsatzsteuersatz zu belegen, von dem schon Bücher, E-Books und Konzert- / Film- / Theater-Eintrittskarten profitieren, egal ob die Erzeugnisse physisch greifbar oder digital erhältlich sind. Als Begründung für diese Forderung nannte die SAZ, dass der "Wildwuchs" im Umsatzsteuersatz für Kulturprodukte und künstlerische Leistungen im Interesse eines erleichterten Zugangs zur Kultur für alle Bevölkerungsschichten beseitigt werden müsse.

Die CDU/CSU bezog wie folgt Stellung: "Das Kulturgut ,Spiel' erfährt eine zunehmende Bedeutung für die Entwicklung von sozialen und kulturellen Kompetenzen in allen Bevölkerungsgruppen. CDU und CSU wollen die Rahmenbedingungen zur Stärkung der Spiele-Kultur verbessern. Nachdem wir einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Presseprodukte eingeführt haben, streben wir nunmehr weitere Ermäßigungen für Tonträger und Spiele an."

Die SPD antwortete: "Die SPD will die kulturelle Vielfalt Europas weiter stärken und sie für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erlebbar und erfahrbar machen. Mit der Fortsetzung des erfolgreichen Programms ,Kreatives Europa' bis 2027 und einer Verdopplung des Budgets möchten wir die grenzüberschreitende europäische Kulturkooperation und kreatives Schaffen noch besser fördern. Dazu zählt auch die Entwicklung und Vermarktung von Video- bzw. Computerspielen. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Kultur für möglichst alle Bevölkerungsschichten erleichtern. Dies kann nur durch mehr Investitionen in kulturelle Bildung, digitale Bildung und Medienkompetenz gelingen. Bildung ist eine Grundvoraussetzung, um kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Mit ,Europäischen Kulturschecks' wollen wir darüber hinaus sozial benachteiligten Jugendlichen den Zugang zu Kultureinrichtungen / -gütern ganz konkret erleichtern. Durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Kulturprodukte kann die Teilhabe am kulturellen Leben einer jeden und eines jeden ebenfalls erleichtert werden. In diesem Sinne wurde im vergangenen Jahr erst der ermäßigte Steuersatz für E-Books und E-Zeitungen auf unser Hinzutun im Rat der EU durchgesetzt. Bei einer möglichen Überarbeitung der grundlegenden europäischen Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem werden wir uns dafür einsetzen, dass bei allen Kulturgütern ein ermäßigter Steuersatz anwendbar ist."

Eine negative Rückmeldung kam hingegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ein vergünstigter Umsatzsteuersatz ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Denn einerseits würde dies den, wie Sie treffend schreiben, ,Wildwuchs im Umsatzsteuersatz' am Ende nur noch unübersichtlicher machen und es besteht zudem die Gefahr, dass durch sog. ,Mitnahmeeffekte' am Ende nichts bei den Menschen ankommt. Wir setzen dagegen auf eine wirksame Unterstützung, die auch ankommt. So wollen wir GRÜNE, dass auch E-Sport als gemeinnützig anerkannt werden kann. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement im E-Sport stärken, im Rahmen der Vereinsstrukturen Präventionsmaßnahmen fördern und auch der zunehmenden Kommerzialisierung im E-Sport etwas entgegensetzen. Auch für die zahlreichen Sportvereine mit E-Sport-Abteilungen muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Gemeinnützigkeit ist außerdem wichtig, damit der E-Sport-Bund Deutschland in Zukunft vom Deutschen Olympischen Sportbund aufgenommen werden kann. Dies haben wir erst kürzlich auch in einem entsprechen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 19/5545)."

Die FDP möchte zwar insgesamt weniger MwSt.-Ermäßigungen, würde aber Spielen einen reduzierten Steuersatz ermöglichen: "Wir Freie Demokraten wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Im Bereich der Umsatzsteuer bedeutet dies unter anderem, den Katalog der Leistungen, für die EU-Mitgliedstaaten die ermäßigte Umsatzsteuer erheben dürfen, zu verschlanken. Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollen in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben. Hierzu gehören für uns auch Tonträger und Spiele."

DIE LINKE befürwortete, dass "für alle Kulturgüter auf nationaler und europäischer Ebene der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% eingeführt bzw. erhalten bleibt. Sie fordert die generelle Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für alle Kulturgüter und künstlerischen Leistungen analog zu der Regelung, wie sie 2018 von der EU für E-Books in den Mitgliedsstaaten ermöglicht wurde. Dies sollte dann auch schnellstmöglich auf nationaler Ebene umgesetzt werden."